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Seniorenermäßigungen / Seniorentarife

Viele Freizeit- und Kultureinrichtungen bieten Vergünstigungen für ältere Menschen an. Ab welchem Alter diese Vergünstigungen beansprucht werden können, ist ganz im Ermessen der BetreiberInnen dieser Institutionen. Was laut Erkenntnis des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes jedoch unzulässig ist, ist eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern (also geschlechtsspezifische SeniorInnentarife).

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Am Beispiel einer Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr schreibt die Gleichbehandlungsanwaltschaft Österreich in einer Aussendung vom 7. März 2011:

"Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) überprüfte jene Bestimmung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr, die bei der Gewährung von Preisermäßigungen für Senioren und Seniorinnen zwischen Männern und Frauen unterscheidet und an unterschiedliche Lebensalter (Männer ab dem 65. bzw. Frauen ab dem 60. Lebensjahr) anknüpft.

In seinem Erkenntnis vom 15.12.2010 entschied der VfGH, dass die Bestimmung eine nach Paragraph 40b Gleichbehandlungsgesetz verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen darstellt, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, und somit aufzuheben ist.

Der VfGH kam zur Auffassung, dass das bloße Anknüpfen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht geeignet ist, um tatsächlich bestehende Nachteile von Frauen im Hinblick auf geringere Pensionshöhen oder einen nachteiligen Versicherungsverlauf aufgrund von Kinderbetreuungspflichten angemessen auszugleichen. Ebenso konnte der nach dem Geschlecht differenzierenden Regelung der SeniorInnenermäßigungen keine positive Maßnahme gemäß Paragraph 40e Gleichbehandlungsgesetz erkennen, mit der Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts verhindert oder ausgeglichen werden sollten. Für den VfGH war dabei nicht ersichtlich, inwiefern im Rahmen der Beförderung im öffentlichen Verkehr nach dem Kraftfahrliniengesetz eine spezifische Benachteiligung von Frauen bestünde, die durch eine im Vergleich zu Männern fünf Jahre früher gewährte Fahrpreisermäßigung zweckmäßig und verhältnismäßig ausgeglichen werden könnte.

Die Bestimmung in der Verordnung tritt daher mit Ablauf des 31.12.2011 außer Kraft.

Fraglich ist, ob Personen, die von Nachteilen durch gleichbehandlungsgesetzwidrige SeniorInnenermäßigungen betroffen sind, Schadenersatzansprüche zustehen. Dies kann nur von den Gerichten verbindlich geklärt werden. Betroffenen, die Schadenersatz geltend machen wollen, wird daher empfohlen, sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten und allenfalls vertreten zu lassen."

Wie die Altersangaben überprüft werden, ist ebenfalls im Ermessen der BetreiberInnen der anbietenden Institutionen. In Frage kommen die Geburtsurkunde, Reisepass, Personalausweis, Führerschein und ähnliche Dokumente. Einen offiziellen "Seniorenausweis", "Seniorinnenausweis" oder "Pensionistenausweis" gibt es keinen.

Befreiung von der Ökostromförderung

Laut E-Control waren 2014 73.000 österreichische Mindestpensionisten von den Ökostromkosten befreit (mehr als 116.000 Haushalte). Durchschnittliche Ersparnis immerhin 60,- Euro in besagtem Jahr. Die Zahl der Haushalte in Österreich, die von den Kosten für die Ökostromförderung teilweise befreit sind, ist von 2013 auf 2014 um rund 9000 Haushalte gestiegen. Mit Ende des vergangenen Jahres waren insgesamt 116.000 Haushalte befreit, darunter rund 73.000 Pensionisten mit Mindestrente. Im Jahr zuvor waren insgesamt 107.000 Haushalte befreit. Die befreiten Haushalte zahlen maximal 24,- Euro brutto (20,- Euro netto) im Jahr für die Ökostromförderkosten.

Ein Durchschnittshaushalt ohne Befreiung zahlte im vergangenen Jahr rund 83,- Euro Ökostromkosten, 2015 sind es rund 100,- Euro (jeweils inkl. Steuern). "Mit wenig Aufwand können Haushalte, die knapp bei Kasse sind, ihre Stromrechnung im Durchschnitt um rund 60 Euro senken", betont Martin Graf, Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, die die entsprechende Befreiungsverordnung erlassen hat. Anspruchsberechtigt sind Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, etwa Pensionisten mit Mindestrente, Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslose, Pflegegeldbezieher oder Studierende. Im vergangenen Jahr haben sich einkommensschwache Haushalte bei einem durchschnittlichen Verbrauch durch die teilweise Ökostrombefreiung insgesamt 6,7 Millionen Euro erspart.

Abgewickelt wird die Befreiung von den Ökostromkosten durch die Gebühren Info Service (GIS), die auch für die Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren zuständig ist. "Anspruchsberechtigte können somit die Befreiung von den Ökostromkosten und den ORF-Gebühren mit einem einzigen Antrag erledigen. Das ist für die Betroffenen sehr einfach und unkompliziert", erläutert Martin Graf. "Es genügt das Ausfüllen eines einzigen Formulars." Die Ökostromkosten sind von Stromkunden zu bezahlen, um die staatlichen Förderungen für Wind, Sonne & Co. abzudecken, mit denen der Ausbau von Ökostrom in Österreich vorangetrieben werden soll.

Aber nicht nur die teilweise Befreiung von den Ökostromkosten spart einkommensschwachen Haushalten Geld. "Am meisten ist noch immer bei einem Wechsel zum günstigsten Stromlieferanten zu holen", sagt Graf. Aktuell spart sich ein Durchschnittshaushalt durch einen Wechsel vom angestammten Versorger zum günstigsten Stromanbieter bis zu 220,- Euro im Jahr (Netzgebiet Oberösterreich und Netzgebiet Linz), bei Gas bis zu 370,- Euro im Jahr (Netzgebiet Klagenfurt). Ihren günstigsten Lieferanten finden Konsumenten mit dem Preisrechner für Strom und Gas der E-Control ().

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