Nationalpopulismus

Nationalpopulismus ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen, das vorwiegend in Krisenzeiten (wirtschaftlicher Stillstand bzw. Niedergang, hohe Arbeitslosigkeit) an politischem Einfluss gewinnt und zur Massenerscheinung werden kann. Nationalpopulistische Parolen werden vor allem von Menschen mit eher unterdurchschnittlichem Bildungsgrad aufgenommen, deren Selbstwertgefühl durch fremde oder durch eigene Schuld gemindert wurde. Sie erhoffen sich in der Gruppe Gleichgesinnter ein persönliches Erstarken, mehr Bedeutung und Macht.

Nationalpopulistische Politik geht nach Methode vor. Sie setzt auf opportune Haltungen und Seilschaften (die binnen kürzester Zeit gewechselt werden können), benutzt Feindbilder (meist Personen oder Gruppen) und kommuniziert ein Maximum an Zustimmungsthemen, um diesen in emotionalen Momenten faschistoides Gedankengut beizumengen, das die persönliche Verdrossenheit der Zuhörer nutzt, um mit einer Art Umkehrwirkung generalisierende Zustimmung zu bewirken. Rationale Argumente finden in diesem Zustand dann kaum mehr Gehör.

Vor einem ihnen wohlgefälligen Publikum provozieren sie, vor TV-Kameras und in Radiointerviews "rudern sie zurück". Motto: 2 Schritt vor, um zu provizieren; 1 Schritt zurück, um zu verharmlosen. Wenn Umfragen oder Wahlergebnisse schlecht sind, sprechen Nationalpopulisten umgehend von Wahlbetrug und fechten Wahlergebnisse an. Rund um persönliche Niederlagen einzelner PolitikerInnen konstruiert man Dolchstoßlegenden aus anderen politischen Lagern und/oder "der Medien". Auch schrecken sie nicht davor zurück, die Gefahr eines drohenden Bürgerkrieges (Strache) oder sogar Weltkrieges (Trump) heraufzubeschwören – was insofern überaus bedenklich ist, da dies die Radikalisierung gewaltbereiter Menschen fördert. Dies ist ein in einer Demokratie strikt abzulehnendes Spiel mit dem Feuer, das den inneren Frieden eines Landes gefährdet.

Beispiele

Viele Beispiele zu Obgesagtem finden sich in den Reden nazionalpopulistischer PolitikerInnen, auf deren Wahlplakaten und Druckschriften. So auch im Buch "Für ein freies Österreich – Souveränität als Zukunftsmodell", das 2013 vom Bundespräsidentschaftskandidaten und Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer herausgegeben wurde (Autor: Michael Howanietz). Darin heißt es:

"Wir sind nicht besser als andere, aber wir sind etwas Besonderes. Dieses Besondere, spezifisch Österreichische, gilt es zu bewahren. Dabei geht es auch um den Wiener Dialekt, Tiroler Trachten, das steirische Kernöl oder die Wachauer Marille. Es geht aber vor allem um die gefügten und gewachsenen Gemeinsamkeiten, die uns als Österreicher identifizieren und ausmachen. Die Momente der Freude und des Kummers, in denen wir als Österreicher gefeiert, verachtet, bemitleidet, beneidet, jedenfalls als Einheit wahrgenommen wurden. Das reicht von Skisiegen bis zu verlorenen Kriegen, vom Wirtschaftswunder bis zu Naturkatastrophen. Die hier frei gewordenen Emotionen, die hier stattgefunden habenden Interaktionen, sind es, die auf Gefühlsebene das österreichische 'Volk' ausmachen. Dazu das Bewußtsein der weitestgehend gemeinsamen Herkunft und des Erfordernisses gemeinsam vorzunehmender Weichenstellungen, um die Zukunft erleben zu können, die als lebenswerte, freudvoll zu erwartende Zukunft angestrebt ist."

Flüchtig gelesen, erteilt man Zustimmung. Die Freude am österreichischen Dialekt, an Trachten, am Kernöl, an Marillen, Skisiegen und dem Wirtschaftswunder ist nachvollziehbar. Dass diesem Absatz Michael Howanietz auch die Trauer um verlorene Kriege untergemischt hat, ist empörend. Welchen Krieg meint er? Gar einen, der – zumindest den älteren WählerInnen – noch in Erinnerung ist? Sehnt er sich nach einer Politik, die militärische Überlegenheit beinhaltet? Was Hofer und Howanietz nicht bedenken: Auch die anderen Nationalpopulisten in der Welt haben solche Macht- und Überlegenheitssüchte. Die logische Folge: Unterdrückung von Meinungspluralität, bewusster Einsatz von Aggressionspolitik und – wenn diese Art von Politik aus dem Ruder läuft – Krieg.

Howanietz schreibt: "Andernfalls droht der Kollaps des jetzigen Systems, mit unabsehbaren Folgen, da nichts für eine 'Auferstehung' in konstruktiven Rahmen vorbereitet wurde. Es droht der innere Zerfall der als Völker definierten Gemeinschaften, es drohen Versorgungsengpässe (Nahrungsmittel, Öl…), es drohen soziale Unruhen und im schlimmsten Fall ein an Brutalität nicht zu überbietender Bürgerkrieg, der unterschiedliche soziale Schichten und Ethnien zu erbitterten Feinden macht bzw. bestehende Feindschaften mit eruptiver Gewalt ausbrechen läßt. Europa wird dann brennen und die Europäer sowie die vielen angepaßten, integrierten, zum beiderseitigen Wohl aufgenommenen Zugewanderten sind das Holz. Denn die anderen, die als Bittsteller, Flüchtlinge und Nehmer kamen, wollen weiter versorgt sein. Es gibt aber nichts mehr, sie zu versorgen und ruhig zu stellen. Also werden sie es sich holen, solange etwas zu holen ist. Das werden womöglich auch andere, von außen kommende Kräfte tun, die den verachteten Feind sodann in einem Schwächezustand erleben, den es aus ihrer Sicht zu nützen gilt. Deshalb erspare dir, Europa, den Tag, an dem du numerisch und / oder administrativ hinter den Migrationsvordergrund trittst."

Die Nationalpopulisten Norbert Hofer (als Herausgeber) und Michael Howanietz (als Autor) sparen nicht mit Horrorszenarien, um die Ängste von BürgerInnen zu schüren. Sie wissen, dass Angst ansteckend ist, zu irrationalem Handeln verleitet und Bestrebungen fördert, sich (vermeintlich) starken Gruppen anzuschließen.

Ein Paradebeispiel für eine Mix aus Zustimmung heischen, Bedeutung verkehren, Angst machen, Verschwörung postulieren und Halbwahrheiten verbreiten, ist folgende Textstelle: "Gender-Programme, Sprech- und Denkverbote oder das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander sind einige Instrumente zur Totalverunsicherung des Einzelnen, den man sich so gefügig, weil orientierungslos und manipulierbar machen will. Sowohl Gender Mainstreaming, also vereinfacht gesagt die Verleugnung und versuchte Wegerziehung des biologischen Geschlechts, als auch Multikulti machen Menschen – vor allem Kinder – krank. Dazu gibt es ausreichend Erkenntnisse, die aber, weil politisch nicht korrekt, kaum jemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken."

Den Schreckensszenarien werden Modelle einer (vermeintlich) heilen Welt gegenübergestellt: "Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die, trotz hipper den-Mädels-gehört-die Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt. Die von feministischem Dekonstruktionsehrgeiz zur selbstverwirklichungsverpflichteten Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich unverändert nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können."

In einem Buch, das seine LeserInnen durchgehend mit Weltuntergangsszenarien verunsichert, wirkt so ein Satz wie eine Heilsbotschaft. "Es muss ein starker Mann her!" – in der Familie und in der Politik. Schwache Menschen fühlen sich durch starke Führer beschützt und vertreten. Ihre Begeisterung für sie und ihre Politik wirkt wie ein Elixier zur Stärkung des eigenen Selbstwertgefühls. Drohungen der nazionalpopulistischen "Retter der Identität" bestärken sie in ihrer Hoffnung auf "Revanche". Howanietz lässt in diesem Zusammenhang Carl Theodor Körner sprechen: "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!"

Bei Carl Theodor Körner handelt es sich freilicht nicht um Theodor Körner (der bekanntermaßen von 1951 bis 1957 erster Bundespräsident der Zweiten Republik war), sondern um einen in Deutschland geborenen Schriftsteller, der mit einigen seiner Werke gegen Napoleon anschrieb. In seinen Arbeiten geißelte er die Eroberungskriege eines Herrschers, dessen Politik zu viel Unheil in Europa führte. Verkehrungen dieser Art werden von Nationalpopulisten gerne gemacht – wohl wissend, dass sie nicht jeder durchschaut. Darüber hinaus ist gut vorstellbar, dass so mancher Leser / so manche Leserin Carl Theodor Körner mit Theodor Körner verwechselt.

An rechtsradikale Texte angelehnt, erscheint dann z.B. folgende Textpassage: "Um Allerheiligen werden die Themen Sterben und Trauer alljährlich umfassend erörtert. Ein Aspekt bleibt dabei in den Massenmedien stets unberücksichtigt. Jener des kollektiven (Aus)Sterbens. Globalisierung und der Verlust jeglichen Identitätsbewußtseins, niedrige Geburtenziffern und parallel unkontrollierte Massenzuwanderung führen aber zu einem Geschehen, das nur als biologische Selbstauslöschung bezeichnet werden kann. Gerade um den 1. November entsinnen wir uns, daß der Tod ein unentrinnbarer Teil des Erdenlebens ist. Aber wie ist es mit dem Hinscheiden unserer Gemeinschaft, unseres Volkes, unseres Staates? Dieses ist vorprogrammiert."

Howanietz hebt persönliche Gefühle der Trauer und Existenzangst auf eine noch höhere Ebene, die den Existenzverlust der eigenen (Volks-) Gruppe vorzeichnet. Diese Diktion ist dazu geeignet, den Boden für Extremismus aller Art aufzubereiten. Es fehlt dann nur noch die "Erlaubnis des Systems", um Übergriffen zur Normalität zu verhelfen.

Bedenklich wird es auch, wenn Howanietz über Bioinvasoren doziert: "Die Durchfremdung in Fauna und Flora beschränkt sich aber keineswegs auf Organismen und Lebensgemeinschaften des Waldes. Hunderte Nandus in deutschen Graslandschaften, zehntausende Exemplare des ostasiatischen Marderhundes in deutschen Wäldern und Abermillionen gefräßiger Wollhaarkrabben in deutschen Flüssen und Seen. Was wie eine nacheiszeitliche, kontinentalverdriftete Utopie klingt, ist zwischen Nordsee und Zugspitze, zwischen Passau und Brenner, längst vollzogene Wirklichkeit. Die Neobiota, das Synonym für den nichtmenschlichen Migrationshintergrund, gliedern sich in Neozoen (Tiere), Neophyten (Pflanzen) und Neomycelen (Pilze). Invasive Neobiota zeichnen sich durch aggressive Ausbreitung und das Erlangen regionaler Dominanz aus. Ihre Herkunft ist so unterschiedlich wie es die Folgen ihrer Anwesenheit sind." Auffällig ist auch, dass er – obwohl er in seinem Buch über Österreich schreibt – von deutschen Graslandschaften, deutschen Wäldern und deutschen Flüssen und Seen spricht. Sein gedankliches Territorium steckt er in von der Nordsee zur Zugspitze und von Passau bis zum Brenner ab.

Fast ident mit der Diktion von Publikationen der Nazionalsozialisten dann diese Textpassage aus dem Werk von Howanietz und Hofer: "Bleibt die Frage, wie sich unsere Hochkultur aus dem globalen Geschehen verabschiedet. Im Rahmen eines würdevollen Alterungsprozesses, der den Leistungen dieser unserer Kultur gerecht wird, oder aber durch einen rohen, gewaltvollen Verdrängungsprozeß, indem wir jene, die uns ans Fell wollen, auch noch einladen, dies aus dem Inneren zu tun, wie die Wespenlarve die Made langsam von innen zerfrißt."

2 Schritt vor, um zu provizieren, 1 Schritt zurück, um zu verharmlosen

Am 05.10.2016 nahm Norbert Hofer in einem TV-Interview im Fernsehkanal "Puls 4" Stellung zu dem von ihm herausgegeben Buch "Für ein freies Österreich – Souveränität als Zukunftsmodell". Das Buch wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als "rechtsextrem" eingestuft. Norber Hofer ist jedoch der Meinung, dass man die Diskussion um das Buch jetzt nicht übertreiben solle. Neben Begriffen wie "Brutpflegetrieb", werden in dem von Norbert Hofer herausgegebenen Buch auch Tiermetaphern verwendet, die aus der nationalsozialistischen Rhetorik bekannt seien, so Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger.

Hofer selbst gesteht unter anderem, dass Wörter wie "Brutpflegetrieb" wahrlich unglücklich gewählt wurden. Das würde der Autor des Buches und Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsclubs Michael Howanietz heute nicht mehr so machen, erzählt Hofer. Dabei fügt er hinzu: "Aber es ist so und niemand ist perfekt." Abschließend gesteht Hofer ein, dass Politiker auch Fehler machen würden und die Dinge nun einmal so sind, wie sie sind. Gleichzeitig nimmt er das Buch und den Autor in Schutz: "Der Inhalt ist insgesamt in Ordnung."

VertreterInnen

VertreterInnen nationalpopulistischer Politik sind meiner ganz persönlichen Ansicht nach (Auswahl): Donald Trump, Nigel Farage, Boris Johnson, Marine Le Pen, Gert Wilders, Viktor Orbán, Jaroslaw Kaczynski, Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer.