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Pflegeregress

Die Behandlung chronisch Kranker und betagter Menschen erfordert viel Geld. Bis zu einem gewissen Grad kommen für die Kosten diverse Versicherungen und die öffentliche Hand auf. Verfügt der bzw. die Pflegebedürftige jedoch über Erspartes, Immobilien oder anderes verwertbares Eigentum, können die involvierten Stellen "die Hand darauf legen". Im Fall eines Grundstückes, einer Wohnung oder eines Hauses, sind sie berechtigt, sich ins Grundbuch eintragen zu lassen. Der bzw. die Betroffene verliert also das Eigentum bzw. den Angehörigen bleibt kein maßgebliches Erbe mehr. Ausgehend von einer Initiative von Bundeskanzler Christian Kern, soll das nun geändert werden.

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Fotos © ImageSource und Lizenznehmer

Angehörigen-Pflegeregress

In Österreich gab es bereits einmal eine Diskussion rund um das Thema Pflegeregress. Dies betraf jedoch den Angehörigen-Pflegeregress und die unterschiedlichen Regelungen in den neun österreichischen Bundesländern. Während z.B. Wien keinen Angehörigen-Pflegeregress hatte, war dies in einigen Bundesländern lange Zeit der Fall. Viele Familien verloren auf diese Weise ihr gesamtes Vermögen. Nach und nach schafften die Länder jedoch den Angehörigen-Pflegeregress ab. Der direkte Pflegeregress (also die Möglichkeit, sich vom Pflegebedrüftigen Geld oder Eigentum zu holen) blieb jedoch bestehen.

Meinung der Volkshilfe

"Der Pflegeregress muss weg, er bedeutet eine 100-prozentige Steuer für pflegebedürftige Menschen. Der Pflegeregress führt häufig dazu, dass Menschen, die sich durch jahrzehntelange harte Arbeit etwas aufgebaut haben, mit einem Mal alles verlieren. Am Ende des Lebens finden sich pflegebedürftige Menschen als HilfsempängerInnen wieder, das ist nicht mehr zeitgemäß". Daher unterstützt die Volkshilfe alle Bestrebungen, den Pflegeregress abzuschaffen, das Lebensrisiko Pflege solidarisch abzudecken und durch Vermögenssteuern zu finanzieren.

Meinung des Pensionistenverbandes

Karl Blecha, der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), hat sich ebenfalls für die sofortige und gänzliche Abschaffung des Pflege-Eigenregresses ausgesprochen: "Nur ein sofortiges Aus für den Pflege-Eigenregress ist eine vernünftige Lösung – jeder Versuch einer 'Reform' des derzeitigen Wirrwarrs wäre ein Herumdoktern zu Lasten der Pflegebedürftigen und zu Lasten der Angehörigen."

Den Pensionistenverband erreichen laufend Anfragen von Betroffenen, die Klarheit in der aktuellen Regelung wollen. Becha: "Leider können unsere Expertinnen und Experten in diesen Fällen immer nur die gleiche Antwort geben: Der Pflegeregress ist in jedem Bundesland anders geregelt – die Freibeträge sind verschieden hoch, die Fristen für Schenkungen und Vererbung variieren – aber am Ende kommt überall dasselbe heraus: Vermögen, das oft über ein ganzes Leben angespart wurde, ist weg."

Das stellt eine enorme Belastung für Betroffene und deren Angehörige dar. Zu den Sorgen um die Gesundheit und ein menschenwürdiges Leben im Alter kommt dann noch die Sorge um das Ersparte, um eine Wohnung, ein Grundstück oder ein Haus dazu. Blecha: "Das führt oft dazu, dass sich Betroffene, die ihr Leben darauf ausgerichtet haben, den Kindern und Enkelkindern eine sichere Basis zu schaffen, auch noch schuldig fühlen, die Zukunft der Nachkommen durch ihre Pflegebedürftigkeit zu gefährden. Als ob die physische und psychische Belastung durch die Pflegebedürftigkeit an sich nicht schon hoch genug wäre. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es für den Pflegeregress nur eine Lösung gibt: Abschaffen!"

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Meinung des Seniorenbundes

Ein klares Nein für Finanzierung der Pflegeregress-Abschaffung über eine Erbschaftssteuer kommt von Ingrid Korosec, der Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes. "Der Seniorenbund mit all seinen rund 300.000 Mitgliedern bekennt sich zur dringenden Notwendigkeit, den Eigenregress im Pflegesystem abzuschaffen. Die Finanzierung dieser Maßnahme darf aber keineswegs über die Einführung neuer Steuern, etwa der Erbschaftssteuer, erfolgen", mahnt Korosec. Im Vordergrund müsse zunächst die Umsetzung der zahlreichen vom Rechnungshof genannten Vorschläge zu Strukturverbesserungen stehen, etwa die Beseitigung der Pflegemissstände sowie die Festlegung von Qualitäts- und Mindeststandards. Auch müsse in die Ausbildung der in der Pflege beschäftigten Personen investiert werden. Das "drohende Schwenken der Steuerkeule" sei, so Korosec, "unangebracht".

Meinung der Grünen Salzburg

Soziallandesrat Schellhorn (Grüne): "Derzeit werden im Land Salzburg fast 5000 Menschen in SeniorInnenwohnhäusern betreut, über 70 Prozent der BewohnerInnen beziehen Leistungen der Sozialhilfe. Wie sich diese neue gesetzliche Regelung auf die restlichen 30 Prozent auswirken wird, werden wir erst zu Beginn 2018 mit dem Inkrafttreten des Wegfalls des Pflegeregresses sehen. Mit dieser Änderung werden alle Länder und Gemeinden ihre Budgets neu berechnen müssen. Die Streichung des Pflegregresses ist grundsätzlich richtig. Aber: die Bundesregierung hätte die gesamte Regierungsperiode Zeit gehabt, um hier eine strukturierte Übergangsphase zu gestalten und auch die Länder und Gemeinden, die für die Sozialhilfe zuständig sind, einzubinden. Damit die Bundesregierung im Wahlkampf punkten kann, müssen nun Gemeinden und Länder tiefer in die Tasche greifen, damit gute Pflege für alle weiterhin gesichert ist. Der grüne Lösungsvorschlag lautet immer noch: eine Gegen-Finanzierung durch die Einführung von Erbschaftssteuern ab Euro 500.000."

Meinung der SPÖ Kärnten

In den 76 Kärntner Pflegeheimen werden rund 5600 Menschen betreut. Das Land finanziert das Pflegewesen mit 197 Millionen Euro pro Jahr. Aus dem so genannten Vermögensregress erhält das Land jährlich etwa 1,1 Millionen Euro. "Die Einnahmen aus Liegenschaften machen etwa 800.000 Euro pro Jahr aus; die Einnahmen aus Versicherungen und Sparvermögen belaufen sich auf 300.000 jährlich", informiert Gesundheitsreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner. Dazu kommen allerdings noch jene rund 1470 "Selbstzahler", die – bevor sie beim Land um Unterstützung ansuchen können – ihr Erspartes verbrauchen müssen. "Für sie alle gilt nun: Diese Zeiten der persönlichen finanziellen Enteignung sind vorbei", so der Kärntner Landeshauptmann PeterKaiser.

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